Rückblick, Aussprache und ein Ja zur Ächtung von Streumunition im Ukrainekrieg

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Die Hauptversammlung der Süßener Sozialdemokraten fand in der Vereinsgaststätte des VfR Süßen statt. Achim Breßmer führte durch die Tagesordnung. Nach dem Totengedenken gab Reiner Scheifele den Tätigkeitsbericht für den Vorstand. Auf dem Programm des Ortsvereins standen der Stammtisch für den Austausch der Mitglieder und ein Besuch bei der Süßener Lebenshilfe. Die SPD-Bundestagsfraktion führte mit MdB Heike Baehrens zwei Veranstaltungen in Süßen durch. Themen im Vorstand waren u.a.: Müllgebühren, Kurzzeitpflege im Geislinger Krankenhausgebäude, Weiterführung des Sprachkita-Programms, Außenpolitik, örtliche Schulentwicklung, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Inflationsausgleich für Altenpflege, Wärmegesetz GEG und Generationengerechtigkeit in einem von Martin Hommel verfassten Brief. Den Kassenbericht stellte Edith Bauch-Wieland mit Daten und den einzelnen Posten vor. Thomas Gebauer führte die Entlastung des Vorstands und der Kassiererin durch. Im weiteren Verlauf sprachen sich die Mitglieder für die Beibehaltung des Stegs an der Filsbrücke aus. Der Steg neben der Filsbrücke soll mit seiner bisherigen Nutzung beibehalten werden, so der Beschluss bei der Hauptversammlung.
Im Bericht der SPD-Gemeinderatsfraktion verweist Eberhard Herrmann auf den im Bau befindlichen Schulcampus und dessen Finanzierung, die Sanierung von Hallenbad und Bizethalle. Die Fraktion hat sich für Solaranlagen, das Radwegekonzept, mehr Grün in der Heidenheimer Straße nach Sanierung eingesetzt. Außerdem wurde die Frage einer Wohnbaugesellschaft durch die Fraktion im Gemeinderat angesprochen. Der Plan ist nach Information durch die Stadtverwaltung, dass die Kreisbau diese Rolle für Süßen mit einnehmen kann. Sie soll sich auch für sozialen Wohnungsbau engagieren. Verkehrsfragen sind mit den Kreisverkehren in der Ortsmitte, Tobelkreuzung und Lange Straße als Fahrradstraße vorgestellt worden. Die SPD-Fraktion hat sich sehr für die Radwegeplanung mit dem ADFC und einem externen Büro eingesetzt.
Bei der diesjährigen Hauptversammlung waren Wahlen für den Ortsvorstand und Delegierte zur Kreisdelegiertenkonferenz notwendig. Dabei wurden Reiner Scheifele und Achim Breßmer als 1. bzw. 2. Vorsitzender, Edith Bauch-Wieland als Kassiererin, Martin Bauch als Schriftführer, Eberhard Herrmann als Pressereferent bestätigt. Als Beisitzer/-in wurden Regina Knaupp, Andreas Brucks, Martin Hommel, Armin Saalmüller und Arnulf Wein gewählt. Als Kreisdelegierte wurden Regina Knaupp, Anna Heinzmann, Andreas Brucks, Martin Hommel und als Ersatzdelegierte Eberhard Herrmann, Udo Rössler und Armin Saalmüller gewählt. Kassenprüfer sind Thomas Gebauer und Martin Keller.
Brigitte Müller wurde für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt.

Brigitte Müller
Brigitte Müller

Sie trat 1983 in die SPD ein, als die Menschenkette für atomare Abrüstung durch Süßen verlief. Hans Jochen Vogel war damals der Kanzlerkandidat der SPD. Brigitte Müller erinnerte an die Demonstration in Mutlangen. Reiner Scheifele dankte ihr herzlich, Martin Bauch dankte ihr für die Mittlerrolle zu ihrem Vater Karl Müller, die sie immer so offen und freundlich zugewandt wahrnimmt.
Eine von Arnulf Wein eingebrachte Resolution wurde einstimmig beschlossen. Darin wird der SPD-Parteivorstand und die Bundestagsfraktion aufgefordert, die Ächtung von Streumunition aktiv zu vertreten. Die Resolution verweist auf die Regelung im § 18a im Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, in dem sowohl der Transport solcher Waffen durch die Bundesrepublik Deutschland als auch die Herstellung und der Handel verboten sind. Danach hat die Bundesrepublik Deutschland schon 2008 die Ächtung beschlossen und sie mit Verbot in das Kriegswaffenkontrollgesetz aufgenommen.