Die Stadt Süßen soll sich der bundesweiten Tempo-30-Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anschließen. Ein Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion wird am 24. April beraten.
Die Städteinitiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt die Straßenverkehrsordnung fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.
Das kann dauern. Eine Tempo-30-Regelung vor der J.-G.-Fischer-Grundschule an der Heidenheimer Straße hat jetzt das Landratsamt als Straßenverkehrsbehörde angeordnet. Vorausgegangen waren der Entscheidung jahrelange vergebliche Bemühungen, auch seitens der SPD, Gefährdungen von Schulkindern an der vielbefahrenen Ortsdurchfahrt durch ein Tempolimit zu reduzieren.
„Diese langwierigen Prozesse sind ärgerlich. Wir wollen, dass die Stadt selbst entscheiden kann, wo innerorts Tempo 30 gelten soll – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen“, begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Rössler den Antrag.
Die SPD verbindet damit nicht nur einen Bürokratieabbau. Sie will eine Mobilitäts- und Verkehrswende vor Ort mit dem Ziel, die Lebensqualität für alle Einwohner in Süßen zu erhöhen – auch dort wo bislang Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit gilt. Geschwindigkeitsreduzierungen wie sie im Rahmen des Ortsentwicklungskonzepts für den nördlichen Bereich der Heidenheimer Straße vorgesehen und in reinen Wohngebieten bereits Standard sind, sind Bestandteil eines nachhaltigen lokalen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung öffentlicher Räume. Sie bedeuten mehr Sicherheit für Kinder, Fußgänger und Radfahrer sowie weniger Lärm und Stress für Anwohner.
Es gilt jetzt ein Signal nach Berlin zu senden. Dass sich etwas ändern könnte, deutet ein Passus in den jüngsten Beschlüssen der Regierungskoalition an: „Das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung werden zeitnah geändert, so dass neben flüssigem und sicherem Verkehr die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“ Der Initiative für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits haben sich bundesweit bereits 560 Kommunen angeschlossen, darunter Göppingen, Geislingen, Eislingen, Bad Boll, Lauterstein und Salach.