Rund 60 Fragen hat die SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2024 bei der Verwaltung eingereicht. Der Plan beschreibt auf 490 Seiten die finanzielle Lage unserer Stadt und ihre voraussichtlichen Einnahmen sowie Ausgaben im kommenden Jahr. Wo Geld investiert werden soll, welche Investitionen finanziert oder aufgeschoben werden sollen oder wo gespart werden soll, entscheidet der Gemeinderat in seiner Sitzung am kommenden Montag. Vor dem Hintergrund der hohen Investitionen der Stadt in Schulbau, Hallenbad und Bizethalle, in den Wohnungsbau sowie die Verkehrsberuhigung entlang der Heidenheimer Straße, hat die SPD-Fraktion nur wenige Anträge gestellt, die wenig Geld kosten.
Die Klimaveränderungen wirken sich mittlerweile direkt auf unsere Stadt aus. Nachdem 2022 auf Antrag der SPD-Fraktion bereits ein Starkregenmanagement auf den Weg gebracht wurde, wollen wir jetzt auch Vorkehrungen gegen die immer stärker auftretenden Hitzeperioden treffen. Während beim Starkregenschutz jeder Bürger an Hand einer lokalen Gefahrenkarte das Risiko für seine Immobilie ablesen kann, beschreiben sogenannte Hitzeaktionspläne (HAPs) allgemeine Maßnahmen zum Gesundheitsschutz bei extremer Hitze. Dabei werden kurz-, mittel- und langfristige Handlungsfelder vereint und dabei besonders Ältere und Kinder berücksichtigt. Konkret kann es dabei z.B. um mehr Stadtgrün, Verschattungsaktionen oder Trinkbrunnen in Schulen oder auf öffentlichen Plätzen gehen. HAPs können zudem über die Auswirkungen von Hitze auf die menschliche Gesundheit aufklären. Das Land fördert mit dem Programm KLIMOPASS die Umsetzung durch Übernahme der Kosten Vorbereitung, Planung und Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen in Höhe von bis zu 80 Prozent.
Die wichtige Arbeit von Lesepatinnen und Lesepaten an unseren Grundschulen und Kindergärten wollen wir durch Weiterbildungsmaßnahmen unterstützen.
Beantragt haben wir auch einen Bericht zur Steuerung von Parkraum, der – wie andernorts auch – nicht mehr kostenfrei bereitgestellt werden kann. Berichten soll die Stadt auch über eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen. Denn die Vermüllung unserer Stadt stellt seit Jahren ein gravierendes Problem dar; es sollten Anreize zur Vermeidung unnötigen Abfalls und zur Verwendung von Mehrwegsystemen geschaffen werden.
Den von der Verwaltung geplanten deutlichen Personalzuwachs hinterfragen wir und werden kritisch prüfen, in welchen Arbeitsbereichen tatsächlich mehr Stellen notwendig sind.