Der SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Rössler hat bei der Einwohnerversammlung der Stadt Süßen am 14. Juni folgende Stellungnahme abgegeben:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kersting,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
liebe Süßener Bürgerinnen und Bürger,
Was macht ein Gemeinwesen aus? Was ist für die Lebensqualität in einer Stadt wichtig? Und was erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, von Stadtverwaltung und Gemeinderat?
Wenn ich den Blick in den Saal werfe, scheint das nur wenige zu interessieren? Viele Bürgerinnen und Bürger sind nach einem anstrengenden Arbeitstag vermutlich zu Hause, genießen das schöne Wetter, sind beim Grillen oder beim Sport.
Auch diese Einwohnerversammlung ist wieder einmal schlecht besucht. Vielleicht ist der Termin nach den Pfingstferien nicht gut gewählt. Aber die Terminfrage darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Bürgerinnen und Bürger zu den Entwicklungen in unserer Stadt Desinteresse und Distanz zeigen. Auch in den Gemeinderatssitzungen sind die Zuschauerplätze meist leer, es sei denn, es geht um den eigenen Bauantrag oder eine durch ein Thema hervorgerufene persönliche Betroffenheit.
Das ist ein schon Armutszeugnis und kann auch nicht einfach mit der so populären „Politikverdrossenheit“ entschuldigt werden! Deshalb ein großes Lob an alle, die heute gekommen sind. Sie nehmen Ihre Bürgerpflicht ernst, für den Ort, für das Gemeinwesen, in dem man lebt, Interesse zu zeigen.
Denn nichts ist selbstverständlich! Um viele Bauvorhaben oder Sanierungen wird oft hart gerungen, die Sichtweisen der Gemeinderäte sind – und das ist gut so – unterschiedlich und das Geld ist meist auch zu knapp. Es sind deshalb spannende Diskussionen, die wir für eine gute Entwicklung unserer Stadt führen. Und manchmal entscheidet eine knappe Mehrheit, ob ein Projekt so, anders oder gar nicht kommt.
Schulbau: Millionen für die Bildung
Auch das größte Süßener Bauprojekt, der Schulcampus in der Bizet, wurde in vielen Sitzungen und in langen Debatten auf den Weg gebracht. Gut so! Wir können keine Lehrer einstellen, aber wir können die Rahmenbedingungen für gute Bildung, den Lernort Schule, gestalten. Die Schülerinnen und Schüler von heute sind die dringend gebrauchten Fachkräfte von morgen. Auch wenn wir uns – aus vielen guten Gründen – auf den großen Schulstandort konzentrieren, sagen wir: Die Hornwiesen-Grundschule darf nicht ins Abseits geraten…
Gut, dass wir auch beim Thema „Betreuung“ unsere Hausaufgaben machen und in neue Kinderhäuser investiert haben. Wir begrüßen und unterstützen auch geplante Erweiterungsmaßnahmen bei den kirchlichen Trägern. Bei anhaltend hohen Kinderzahlen brauchen wir jeden Kindergartenplatz.
Der Bau des neuen Schulcampus in der Bizet kommt gut voran
Ortsentwicklungskonzept: Mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer
Die Umsetzung des Ortsentwicklungskonzept wird die nächste große Baustelle, die in Süßen zu sehen sein wird. Wir sind überzeugt: Die Maßnahmen werden das Einkaufen, das Wohnen und das sich Aufhalten in der Mitte unserer Stadt wieder attraktiver machen – mit weniger und langsamerem PKW-Verkehr, mit mehr Rücksicht auf Fußgänger und Radfahrer, auf Kinder und Senioren.
Bei der Förderung des Radverkehrs können wir einen großen Schritt nach vorn machen werden, wenn wir das gute Konzept des ADFC konsequent umsetzen. Gut, dass es dafür im Gemeinderat eine eindeutige Mehrheit gibt.
Wir können nicht nachvollziehen, dass viele das Parken auf Geh- und Radwegen, hohes Tempo und unnötige Lärmbelästigungen durch Autos als Kavaliersdelikte abtun, aber bei der Planung von Fahrradstraßen, Tempo 30 und anderen Schutzmaßnahmen für schwächere Verkehrsteilnehmer, Schnappatmung bekommen.
In den Niederlanden haben wir bei einer Exkursion gesehen, wie Mobilität mit großer Akzeptanz besser organisiert werden kann. Dort gilt bei der Stadtplanung: Erst der Fußgänger, dann das Rad und zuletzt das Auto. Die Menschen genießen es, sich zu Fuß oder auf dem Rad zu bewegen und nebenbei florieren Gastronomie und Einzelhandel.
Wir wollen eine Verkehrswende. Das ist elementar für einen wirkungsvollen Klimaschutz. Genauso wie mehr klimaresistente Stadtbäume, die wir erfolgreich beantragt haben. Genauso wie die beauftragten Photovoltaik-Anlagen auf den städtischen Gebäuden.
Heidenheimer Straße: Kreisverkehre mit Fußgängerüberwegen sollen künftig mehr Sicherheit und Komfort für Fußgänger und Radfahrer schaffen
Fehlentwicklungen beim Bauen und Wohnen
Im Wohnungsbau sind für uns die Entwicklungen der letzten Jahre nicht befriedigend. Es herrscht Mangel an bezahlbarem Wohnraum, vom sozialen Wohnungsbau ganz zu schweigen. Mit der Zinswende und den weiter hohen Grundstücks- und Immobilienpreisen rückt für immer mehr Normalverdiener das eigene „Häusle“ in weite Ferne.
Es ist und bleibt deshalb richtig, dass wir in Neubaugebieten wie in den Rabenwiesen Wohnformen wie Doppel-, Reihen- oder Kettenhäuser und auch Mehrfamilienhäuser ermöglichen. Es ist ein Angebot für alle, die sich ein Einfamilienhaus nicht leisten können. Mit der geplanten Nahwärmeversorgung wird das Heizen dort auch nicht zum Kostentreiber. Wir werden dafür sorgen, dass auf den wenigen städtischen Flächen Bauen und Wohnen in Zukunft sozial, gerecht und gemeinwohlorientiert gestaltet wird.
Bezahlbares Wohnen: In den Rabenwiesen wird eine gemischte Bebauung realisiert
Gemeinsam für Süßen
Was ist für die Lebensqualität in unserer Stadt wichtig? Reichen moderne Schulen, Kindergärten, Sporthallen und Orte zum Wohlfühlen aus? Reicht es aus, wenn Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen und Vertreter bestimmen, die die Dinge vor Ort für sie entscheiden? Mitnichten. Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat festgestellt:
„Eine freiheitliche Demokratie funktioniert auf die Dauer nur, wenn sie keine bloße Summe von Privatwesen, sondern auch ein Gemeinwesen ist, wenn wir durch sie und in ihr zusammenhalten.“
So ist es. Das Wichtigste für das Gemeinwesen Stadt sind die Menschen, die sich für andere engagieren. Sie halten die Gemeinschaft zusammen. Bei der Versammlung des Stadtseniorenrats und den Berichten über seine vielen Aktivitäten – füreinander und miteinander – ist dieser Zusammenhalt zu spüren. Beim monatlichen Mittagessen in der Wilhelmshilfe, den Wanderungen und Hilfsangeboten.
Dieser Zusammenhalt ist zu erleben bei unserer Freiwilligen Feuerwehr, bei ihren Einsätzen, Übungen und der Hauptversammlung. In unseren Kirchengemeinden mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfern.
Bei unserem Musikverein, der meist unentgeltlich zu Konzerten einlädt. Bei Veranstaltungen der Sport- und anderer Vereine, in der Jugendarbeit der vielen Übungsleiter. Beim Stadtfest, beim Weihnachtsmarkt. Bei Veranstaltungen in der Kulturhalle.
Und in der Zusammenarbeit mit unseren Gemeinderatskollegen – offen, konstruktiv und freundschaftlich. Herzlich Dank allen, die freiwillig Dienst für unsere Gemeinschaft zu leisten. Was würden wir ohne sie tun?
Vielen Dank auch Ihnen, Herr Bürgermeister Kersting, für Ihren großen Einsatz für unsere Stadt. Danke allen Amtsleitern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung. Arbeiten Sie weiter daran, eine bürgerfreundliche Stadtverwaltung zu sein.
Unser Motto „Gemeinsam für Süßen!“ gilt: Als SPD-Fraktion wollen wir unsere Stadt weiter lebenswert, attraktiv und zukunftsfähig gestalten. Und den Zusammenhalt stärken. Vielen Dank.